AGB

1. Allgemeine Informationen

1.1 Die Dance Mobility Austria GmbH, Wagramer Straße 14, 1220 Wien, 1.1. (nachfolgend "Dance" genannt) vermietet elektrische Klein- und Leichtfahrzeuge, z.B. E-Bikes (nachfolgend "Fahrzeug" genannt) an Verbraucher im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetz („KSchG“)(nachfolgend "Kunde" genannt). Der Kunde erhält zudem Zugang zu einer Anwendung für internetfähige Mobiltelefone (nachfolgend “Dance App"). Der Kunde meldet sich für einen Abonnementdienst an, der ihm ein Fahrzeug und Zubehör seiner Wahl zur Verfügung stellt, gepaart mit Reparatur- /Wartungsdienstleistungen auf Abruf für die Dauer der Mitgliedschaft. Die Kunden können die Dance App nutzen, um während der Nutzung des Fahrzeugs Daten zu erhalten, wie z. B. die Fahrgeschwindigkeit und -strecke. Die Dance-App bietet den Kunden auch die Möglichkeit, mit dem DanceKundenteam (im Folgenden als "Concierge" bezeichnet) zu kommunizieren, das Support-, Wartungs- und Austauschtermine vereinbaren kann. Mitglieder erhalten außerdem Waren und Einladungen zu exklusiven CommunityVeranstaltungen. Die folgenden Bedingungen gelten für den zwischen Dance und dem jeweiligen Kunden geschlossenen Vertrag.

1.2 Vertragspartner des Kunden ist: Dance Mobility Austria GmbH Wagramer Straße 14, 1220 Wien

vertreten durch den Geschäftsführer Christian Springub, E-Mail: info@dance.co Web: https://www.dance.co

1.3 Dance behält sich das Recht vor, diese Bedingungen zu ändern, vor, Änderungen dieser AGB vorzunehmen, soweit dies zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Die Änderungen werden dem Kunden durch Mitteilung per E-Mail und durch Veröffentlichung auf der Dance-Website und in der Dance-App bekannt gegeben. Etwaige Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht. Dance wird den Kunden zusammen mit der Änderungsmitteilung auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolge des Schweigens gesondert hinweisen. Im Falle des Widerspruchs des Kunden gegen die Änderung oder Ergänzung der Bedingungen ist Dance berechtigt, den Mietvertrag auf der Grundlage dieser Bedingungen gegenüber dem Kunden mit einer Frist von 14 Tagen zu kündigen; bis zum Zeitpunkt der Vertragsauflösung liegt dem mit dem Kunden geschlossenen Vertragsverhältnis dann die vor dem Zeitpunkt der Änderung der AGB gültige Version zu Grunde.

2. Vertragsschluss / Mietobjekt

2.1 Mit dem erfolgreichen Abschluss des Online-Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Abonnements ab. Durch die von Dance per E-Mail versandte Bestellbestätigung nimmt Dance das Angebot des Kunden zum Abschluss eines Abonnements und damit den Abschluss eines Mietvertrages an. Die optionalen Sprachen für den Vertragsschluss sind Deutsch und Englisch.

2.2 Dance speichert den Vertragstext nach Abschluss des Abonnements nicht.

2.3 Im Rahmen des Online-Bestellvorgangs wählt der Kunde das gewünschte Fahrzeug und ggf. weiteres Zubehör aus.

2.4 Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, ein Fahrzeug in einer bestimmten Farbe oder Ausführung zu erhalten.

2.5 Dance ist verpflichtet, dem Kunden die Mietgegenstände in gebrauchsfähigem Zustand zu überlassen und die Gebrauchsfähigkeit während der Mietzeit zu den in diesen AGB vereinbarten Konditionen zu erhalten.

2.6 Zur Überprüfung der im Zuge des Online-Bestellvorgangs durch den Kunden angegebenen Daten ist Dance berechtigt, diese mit einem Lichtbildausweis des Kunden (z.B. Personalausweis) und anderen Dokumenten zur Adressprüfung (z.B. Stromrechnung) abzugleichen. Dance ist ferner berechtigt, die im Zuge des Bestellvorgangs durch den Kunden angegebenen Daten zu dem Zweck an Dritte zu übermitteln, um die Kreditwürdigkeit des Kunden zu überprüfen. Dance behält sich das Recht vor, im Falle einer unzureichenden Kreditwürdigkeit des Kunden das Angebot zum Abschluss eines Abonnements dieses Kunden abzulehnen.

2.7 Der Kunde ermächtigt Dance zur Durchführung von Bonitätsprüfungen und Abfragen bei Wirtschaftsauskunfteien sowie zur Durchführung von Prüfungen zum Zweck der Betrugsprävention. Mit der Bereitstellung einer Zahlungsform berechtigt der Kunde Dance, die Kreditbonität zu überprüfen, um Risiken in Verbindung mit dem Abschluss des Abonnementvertrags zu identifizieren. Es unterliegt dem alleinigen Ermessen von Dance, die Bereitstellung eines Fahrzeugs auf Basis dieser Informationen abzulehnen.

2.8 Nach positiven Ergebnissen der individuellen Bonitätsprüfung behält sich Dance das Recht vor, nach eigenem Ermessen im Einzelfall die Hinterlegung einer Kaution, maximal in Höhe des Werts des bereitgestellten Fahrzeugs, als Sicherheit durch den Kunden zu verlangen. Der Kautionsbetrag muss vor Übergabe des gewählten Fahrzeugs gezahlt werden. Nach Kündigung des Abonnementvertrags erfolgt die Gutschrift des Kautionsbetrages spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Rückgabe des Fahrzeugs mittels der vom Kunden bei Vertragsschluss gewählten Zahlungsmethode. Alternativ zur Kautionshinterlegung behält sich Dance das Recht vor, nach eigenem Ermessen im Einzelfall die Zahlung einer Vorauszahlung, maximal in Höhe des Werts des bereitgestellten Fahrzeugs, als Sicherheit durch den Kunden zu verlangen. Der Sicherheitsbetrag muss vor Übergabe des gewählten Fahrzeugs an Dance gezahlt werden und wird während der Vertragslaufzeit mit den monatlichen Abonnementgebühren verrechnet. Sollte der Vertrag durch den Kunden bereits vor vollständiger Verrechnung des Sicherheitsbetrags gekündigt werden, erfolgt die Rückerstattung des Restbetrags spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Rückgabe des Fahrzeugs mittels der vom Kunden bei Vertragsschluss gewählten Zahlungsmethode.

2.9 Ändern sich die persönlichen Daten des Kunden während der Vertragslaufzeit, ist der Kunde verpflichtet, Dance innerhalb von zwei Wochen über die Änderungen zu informieren.

2.10 Um einen Vertrag mit Dance abzuschließen, muss der Kunde mindestens 18 Jahre alt sein und seinen Hauptwohnsitz in Österreich haben.

2.11 Dance bleibt zu jeder Zeit Eigentümer aller Mietgegenstände (namentlich Fahrzeuge und eventuelles Zubehör).

2.12 Die Vertragslaufzeit des Abonnements wird während des Online-Bestellvorgangs vereinbart.

2.13 Sofern im Online-Bestellprozess nichts anderes vereinbart wurde, verlängert sich der Fahrzeugmietvertrag um den ursprünglich vereinbarten Zeitraum gemäß Ziffer 2.12, maximal jedoch um ein Jahr, wenn der Vertrag nicht vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit unter Beachtung der in Ziffer 6 genannten Kündigungsbestimmungen gekündigt wird.

3. Zahlungsbedingungen

3.1 Für die Anmietung eines Fahrzeugs und ggf. dessen Zubehör oder Zusatzleistungen sind die Gebühren am ersten Tag der innerhalb des Bestellvorgangs vereinbarten Vertragslaufzeit fällig.

3.2 Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Tag der Übergabe des Fahrzeugs an den Kunden. Wurde bei der Online-Buchung eine Probezeit vereinbart, beginnt die kostenpflichtige Mietzeit am ersten Tag nach Ablauf der Probezeit.

3.3 Die jeweils möglichen Zahlungsarten werden dem Kunden in der Produktinformation und/oder im Online-Bestellprozess angezeigt.

3.4 Die Rechtzeitigkeit der Zahlungen hängt vom Eingang des Betrages zur uneingeschränkten Verfügung durch Dance ab.

3.5 Dance wickelt alle Zahlungen über externe Zahlungsdienstleister ab. Dazu gehört unter anderem Stripe. Der Kunde stimmt zu, dass Dance nur Zahlungen über diese Dienstleister akzeptiert oder dass diese Dienstleister die daraus resultierenden Beträge abbuchen können.

3.6 Der Kunde stimmt der automatischen Abbuchung des geschuldeten Rechnungsbetrags durch Auswahl der Zahlungsmethode zu. Im Falle einer möglichen Vertragsverlängerung oder einer anfallenden Gebühr wird Dance den geschuldeten Rechnungsbetrag am ersten Tag der neuen Vertragslaufzeit automatisch von der hinterlegten Zahlungsmethode abbuchen (einziehen).

3.7 Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3.8 Kommt der Kunde mit der Zahlung eines nicht unerheblichen Teils des Rechnungsbetrages in Verzug, so ist Dance zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags zum nächsten Abrechnungszeitraum berechtigt. Als nicht unerheblich gilt der Betrag, sofern zwei aufeinanderfolgende Zahlungen durch den Kunden nicht geleistet wurden. In diesem Fall behält sich Dance das Recht vor, das Fahrzeug nach einseitiger Vertragskündigung mit sofortiger Wirkung auf Kosten des Kunden abzuholen. Der Kunde ist in diesem Zusammenhang dazu verpflichtet, Dance das Fahrzeug zum mitgeteilten Zeitpunkt zugänglich zu machen. Ist das Fahrzeug nicht auffindbar (z.B. weil es sich auf einem Privatgrundstück befindet), kann Dance den Ersatz der entstandenen Kosten gemäß der Gebührenliste verlangen. Dem Kunden steht es frei, nachzuweisen, dass kein Schaden entstanden ist oder der Schaden wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Dance ist im Fall der außerordentlichen Kündigung nach dieser Ziffer 3.8 unbeschadet der gesetzlichen Verzugsrechte berechtigt, einen pauschalen Schadenersatz in Höhe von 50 EUR zu verlangen. Die Geltendmachung von über die Pauschale hinausgehende Schäden bleibt Dance unbenommen. Der Kunde bleibt zum Nachweis berechtigt, dass Dance kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

4. Allgemeine Pflichten des Kunden / Verbot

4.1 Der Kunde ist verpflichtet, sich vor der Nutzung des Fahrzeugs mit dessen Funktionsweise vertraut zu machen und die Sicherheits- und Nutzungshinweise der Anleitung in der Dance App zu beachten. Der Kunde ist verpflichtet, das Fahrzeug sorgfältig zu behandeln und mit Vorsicht zu benutzen.

4.2 Das gemietete Fahrzeug und das Zubehör dürfen nicht außerhalb Österreichs verwendet oder aus Österreich ausgeführt werden.

4.3 Mit der Buchung eines Reparatur- oder Wartungstermins ist der Kunde verpflichtet, Dance das Fahrzeug zum gebuchten Zeitpunkt zugänglich zu machen. Ist das Fahrzeug nicht auffindbar (z.B. weil es sich auf einem Privatgrundstück befindet), kann Dance den Ersatz der entstandenen Kosten gemäß der Gebührenliste verlangen. Dem Kunden steht es frei, nachzuweisen, dass kein Schaden entstanden ist oder der Schaden wesentlich niedriger ist als die Pauschale.

4.4 Dance behält sich das Recht vor, das Fahrzeug 24 Stunden nach vorheriger Ankündigung zu inspizieren und zu warten, sowie Reparaturen durchzuführen oder das Fahrzeug auszutauschen.

4.5 Der Kunde ist verpflichtet, das Fahrzeug zu jedem Zeitpunkt mit allen von Dance zur Verfügung gestellten Schlössern an einem geeigneten fest mit dem Boden verankerten Gegenstand zu verschließen.

4.6 Sollte es dem Kunden aufgrund einer technischen Störung nicht möglich sein, das Fahrzeugschloss über die Dance App zu öffnen oder zu schließen, ist der Kunde verpflichtet, stattdessen eine alternative Öffnungs-, bzw. Absicherungsmethode zu verwenden, sofern eine solche vorhanden ist (Schlosskette etc.).

4.7 Sollte es aufgrund einer technischen Fehlfunktion nicht möglich sein, das Fahrzeug ordnungsgemäß abzuschließen, darf das Fahrzeug nicht unbeaufsichtigt zurückgelassen werden und der Kunde ist verpflichtet, Dance unverzüglich über die Fehlfunktion zu informieren.

4.8 Es ist untersagt, das gemietete Fahrzeug ohne vorherige Absprache mit Dance für gewerbliche Zwecke (z.B. Liefer- und Kurierdienste) zu nutzen. Im Falle eines schuldhaften Verstoßes ist der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe gemäß der Gebührenliste verpflichtet und Dance hat das Recht den Mietvertrag fristlos zu kündigen und die sofortige Herausgabe des Fahrzeugs zu verlangen.

4.9 Das Batterieladegerät zum Laden der Fahrzeugbatterie wird dem Kunden bei der Fahrzeugübergabe ausgehändigt. Die Nutzung des Ladegerätes ist nur für die jeweilige Batterie zulässig. Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist der Kunde verpflichtet, das Batterieladegerät in ordnungsgemäßem und betriebsbereitem Zustand zurückzugeben. Der Kunde ist verpflichtet, Dance über alle technischen Störungen zu informieren. Bei Verlust oder Diebstahl des Batterieladegerätes kann Dance eine Gebühr gemäß dieser Gebührenliste erheben.

4.10 Handelt es sich um ein Fahrzeug mit einer herausnehmbaren Batterie, wird dem Kunden bei der Übergabe des Fahrzeugs eine Batterie ausgehändigt. Die Nutzung der Batterie ist nur für das jeweilige Fahrzeug zulässig. Im Falle einer Fehlfunktion der Batterie, d. h. wenn die Batterie mit Flüssigkeiten in Berührung kommt, das Batteriegehäuse defekt (aufgebläht) ist oder Flüssigkeit austritt, ist der Kunde verpflichtet, die Batterie sofort zu isolieren und Dance zu informieren. Bei Verlust oder Diebstahl der Batterie kann Dance eine Gebühr gemäß dieser Gebührenliste erheben.

4.11 Der Kunde ist für das Wiederaufladen der Batterie verantwortlich und trägt die Kosten für den verbrauchten Strom. Das Aufladen darf nur mit dem mitgelieferten geeigneten Batterieladegerät erfolgen.

4.12 Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Beginn jeder Nutzung des Fahrzeugs vom ordnungsgemäßen Zustand und der Verkehrstauglichkeit des Fahrzeugs (insbesondere der Bremsen und der Beleuchtung) zu überzeugen und bei Mängeln von der Nutzung abzusehen. Bei Mängeln, die während der Fahrt auftreten oder während der Fahrt festgestellt werden, ist der Kunde ebenfalls verpflichtet, die Nutzung des Fahrzeugs unverzüglich einzustellen, Dance über den Mangel zu informieren und die Nutzung des Fahrzeugs bis zur Behebung des Mangels durch Dance zu unterlassen.

4.13 Es ist nicht gestattet, Veränderungen wie Lackierungen, Umbauten oder ähnliches am Fahrzeug oder am Zubehör vorzunehmen. Das Gleiche gilt für Änderungen an der Software des Bordcomputers.

4.14 Das Anbringen von nicht mitgeliefertem und nicht vom Abonnement umfassten Zubehör („zusätzliches Zubehör“), das für den jeweiligen Fahrzeugtyp üblich ist, ist zulässig, sofern es sich rückstandsfrei entfernen lässt. Im Falle einer gebuchten Reparatur ist das zusätzliche Zubehör vor Übergabe des Fahrzeugs an Dance zu entfernen. Das Anbringen und Entfernen von zusätzlichem Zubehör erfolgt auf eigene Kosten und Gefahr des Kunden. Dieser haftet für etwaige Schäden, die aus der Anbringung und/oder Entfernung von zusätzlichem Zubehör an dem Fahrzeug entstehen. Dance übernimmt keine Haftung für vom Kunden angebrachtes zusätzliches Zubehör, auch nicht für dessen Funktionsfähigkeit, oder für Schäden, die aufgrund der Verwendung des zusätzlichen Zubehörs entstehen.

4.15 Das Fahrzeug ist als Verkehrsmittel im urbanen Raum, insbesondere im Pendlerverkehr konzipiert. Es darf nicht auf ungewöhnliche Weise benutzt, beladen oder unangemessenen Bedingungen ausgesetzt werden. Insbesondere dürfen die Fahrzeuge nicht für den Transport von mehr als einem Erwachsenen, auf unbefestigten Flächen und bspw. zum Mountainbiking oder für vergleichbare Aktivitäten verwendet werden. Die Beförderung von Kindern mit geeigneten Kindersitzen ist erlaubt. Die Benutzung des Fahrzeugs unter dem Einfluss von Drogen, Alkohol oder Medikamenten ist verboten.

4.16 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Nutzung des Fahrzeugs die geltenden Straßenverkehrsvorschriften und örtlichen Bestimmungen einzuhalten.

4.17 Der Kunde ist verpflichtet, die Funktionstüchtigkeit der Smartphone-Haltevorrichtung vor der Nutzung zu überprüfen. Dance übernimmt keine Haftung für Schäden am Smartphone, die durch die Verwendung der Smartphone-Haltevorrichtung entstehen.

4.18 Sollte ein Kindersitz als Zubehör im Umfang des Abonnements inkludiert sein, ist der Kunde dazu verpflichtet, die Funktionstüchtigkeit und Verkehrssicherheit vor jeder Nutzung zu überprüfen. Der Kindersitz ist für Kinder im Alter zwischen 9 Monaten und 6 Jahren bei einem Gewicht zwischen 9 kg und 22 kg zur Nutzung freigegeben. Während der Nutzung ist der Kunde dazu verpflichtet, das Kind ordnungsgemäß unter Verwendung des dafür vorgesehenen Gurtsystems anzuschnallen sowie das Tragen eines Fahrradhelmes durch das Kind sicherzustellen. Dance haftet nicht soweit Schäden auf einer Pflichtverletzung des Kunden beruhen oder aufgrund der unsachgemäßen Verwendung des Kindersitzes durch den Kunden entstehen bzw. hierauf zurückzuführen sind.

4.19 Dance ist berechtigt, die Nutzung des Fahrzeugs durch den Kunden zu unterbinden (z.B. durch Entzug des digitalen Zugangs zum Fahrzeugschloss), wenn Mietzahlungen nicht geleistet werden, der Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung (z.B. für gewerbliche Zwecke) besteht, das Fahrzeug einen sicherheitskritischen Mangel aufweist oder der Kunde in sonstiger Weise gegen die Bestimmungen dieser Bedingungen verstößt. In einem solchen Fall ist Dance auch berechtigt, das Fahrzeug über Technologien wie GPS zu orten und das Fahrzeug abzuholen.

5. Beschädigung / Reparatur / Diebstahl

5.1 Im Falle einer Funktionsbeeinträchtigung des Fahrzeugs aufgrund eines Schadens hat der Kunde Dance innerhalb von 24 Stunden nach Bekanntwerden des Schadens zu informieren. Die weitere Nutzung des defekten Fahrzeugs ist bis zur Behebung des Schadens nicht gestattet.

5.2 Im Falle einer Beschädigung des Fahrzeugs führt Dance die Reparatur am Standort des Kunden oder in einer Werkstatt durch. Kann der Schaden nicht innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens behoben werden, wird das beschädigte Fahrzeug durch ein vergleichbares Modell ersetzt.

5.3 Im Falle eines Unfalls mit einem Fahrzeug, an dem auch fremde Sachen oder Personen beteiligt sind, ist der Kunde verpflichtet, dies unverzüglich der Polizei und Dance zu melden. Wird diese Meldung unterlassen, haftet der Kunde für alle durch die Unterlassung der Meldung verursachten Schäden, einschließlich des Verlustes des Versicherungsschutzes.

5.4 Der Kunde trägt die Kosten für die Ausbesserung und Ersatzteile selbst, wenn - der Schaden durch eine nicht vertragsgemäße Nutzung verursacht wurde. - der Schaden durch unsachgemäßen Gebrauch verursacht wurde. - Teile des Fahrzeugs sind verloren gegangen und müssen nun ersetzt werden. - der Schaden durch vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln des Kunden verursacht worden ist.

5.5 Wenn das Fahrzeug, ein Teil des Fahrzeugs, eine abnehmbare Batterie oder sonstiges Zubehör gestohlen wurde oder aus anderen Gründen nicht auffindbar ist, ist der Kunde verpflichtet, Dance so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Kenntnisnahme des Verlusts, über diesen zu informieren. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, an der Wiederbeschaffung des verlorenen Gegenstandes mitzuwirken und gegebenenfalls der Versicherung und der Polizei (auch schriftlich) Auskunft zu erteilen.

5.6 Im Falle eines Diebstahls des Fahrzeugs ist der Kunde verpflichtet, eine Selbstbeteiligung gemäß der Gebührenliste zu zahlen. Die Verpflichtung zur Zahlung der Selbstbeteiligung durch den Kunden entfällt im Falle eines Diebstahls des Fahrzeugs, sollte der Kunde bei Abschluss des Vertrages die Option der Comfort Versicherung gewählt haben oder diese Option während der Vertragslaufzeit hinzugefügt haben. Unabdingbare Voraussetzung zum Entfall der Verpflichtung zur Zahlung der Selbstbeteiligung ist die ordnungsgemäße Sicherung des Fahrzeugs vor Eintritt des Diebstahls. Die Deckung der Comfort-Versicherung gilt für zwei unabhängig voneinander gemeldete Fälle von Diebstahl. Danach behält sich Dance das Recht vor, die Option der Comfort-Versicherung automatisch aus dem Umfang des mit dem Kunden geschlossenen Vertrags zu exkludieren.

5.7 Konnte das Fahrzeug und/oder die Batterie nach Zahlung der Selbstbeteiligung wieder aufgefunden werden, kann Dance dem Kunden die Zahlung der Selbstbeteiligung nach eigenem Ermessen und abhängig vom technischen und optischen Zustand des aufgefundenen Fahrzeugs und/oder der Batterie erstatten. Dem Kunden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass Dance kein Schaden entstanden ist oder dass dieser Schaden wesentlich geringer ist als die vom Kunden gezahlte Selbstbeteiligung. Dance behält sich das Recht vor, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.

5.8 Wenn der Kunde das Fahrzeug nicht wie in Absatz 4.5. beschrieben gesichert hat und das Fahrzeug verloren geht, gestohlen oder beschädigt wird, hat der Kunde eine erhöhte Selbstbeteiligung gemäß Absatz 5.6. und der Gebührenliste zu zahlen. Dem Kunden steht es frei nachzuweisen, dass Dance kein Schaden entstanden ist oder dass dieser Schaden wesentlich geringer ist als die vom Kunden gezahlte Selbstbeteiligung. Dance behält sich das Recht vor, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.

6. Vertragskündigung / Rückgabe

6.1 Eine Kündigung kann von den Vertragsparteien jederzeit zum Ende der Vertragslaufzeit, unter Einhaltung der nachstehenden Form- und Übergabevorschriften, ausgesprochen werden.

6.2 Stornierungen können vom Kunden entweder direkt in den Einstellungen der Dance-App vorgenommen werden oder über einen der offiziell von Dance unterstützten Support-Kanäle (einschließlich, aber nicht beschränkt auf E-Mail, WhatsApp, In-App-Chat) an Dance gesendet werden. Im Falle einer Stornierung per E-Mail muss diese von der E-Mail-Adresse gesendet werden, die der Kunde in den persönlichen Daten in der Dance-App gespeichert hat.

6.3 Bei Beendigung des Mietvertrages ist der Kunde verpflichtet, einen Übergabetermin innerhalb der Vertragslaufzeit über die Dance App zu buchen und das Fahrzeug sowie sämtliches Zubehör an Dance zurückzugeben.

6.4 Wird das Fahrzeug nicht rechtzeitig zurückgegeben, ist der Kunde verpflichtet, für die Dauer der Vorenthaltung die vereinbarte Miete als Schadensersatz gemäß § 546a BGB zu zahlen.

6.5 Dance holt das Fahrzeug zum geplanten Übergabetermin ab. Der Kunde muss entweder anwesend sein oder das Fahrzeug an einem öffentlich zugänglichen Ort abstellen, damit Dance das Fahrzeug ohne die Anwesenheit des Kunden abholen kann, je nachdem, welche Methode bei der Festlegung des Übergabetermins vereinbart wurde. Kann der Kunde einen Termin nicht wahrnehmen oder das Fahrzeug nicht zur Verfügung stellen, muss der Termin 24 Stunden vorher abgesagt werden. Der Kunde hat für jeden versäumten Übergabetermin eine Entschädigung gemäß der Gebührenliste zu zahlen. Hat der Kunde innerhalb der Vertragslaufzeit keinen Übergabetermin vereinbart, kann Dance einen Übergabetermin pro Woche vereinbaren, bis die Abholung erfolgreich abgeschlossen ist.

6.6 Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist der Kunde verpflichtet, den Akku, das Ladegerät, den Telefonhalter und sonstiges Zubehör in einem ordnungsgemäßen und funktionsfähigen Zustand zurückzugeben. Der Kunde ist verpflichtet Dance über etwaige technische Störungen zu informieren.

6.7 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt unberührt. Zu den Gründen, die Dance zur außerordentlichen Kündigung berechtigen, zählen unter anderem alle Umstände, die Dance dazu berechtigen, den Zugang des Kunden zum Dance Fahrzeug ganz oder teilweise zu sperren oder die Bereitstellung aller mit dem Abonnement verbundenen Leistungen gemäß des Vertrages auszusetzen, etwa aufgrund einer Reputationsverletzung von Dance durch die Verletzung einer Verpflichtung aus dem Vertrag durch den Kunden oder einer Verletzung der Standards zur Interaktion zwischen Dance und dem Kunden. Eine solche Verletzung umfasst insbesondere Beleidigungen, Verleumdungen, üble Nachrede, Hass, Hetze und Gewaltandrohungen oder Aufrufe zur Gewalt, die sich gegen Mitarbeiter von Dance richten. Der Kunde hat die Möglichkeit, zu einer der Kündigung gegebenenfalls vorausgehenden Abmahnung innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Abmahnung Stellung zu nehmen, beispielsweise per E-Mail an legal@dance.co. Geht innerhalb der genannten Frist keine Stellungnahme des Kunden ein, kann Dance den Vertrag einseitig zum Ende der aktuellen Zahlungsperiode kündigen. Das Recht, Schadensersatz zu verlangen, bleibt von einer Kündigung unberührt.

7. Beschränkung der Haftung

7.1 Dance haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet Dance für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im letztgenannten Fall haftet Dance nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen von Dance.

7.2 Die vorgenannten Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

8. Widerrufsrecht

8.1 Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Dance Mobility Austria GmbH Wagramer Straße 14 1220 Wien E-mail: service(at)dance.co

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

FOLGEN DES WIDERRUFS

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wenn Sie verlangt haben, dass mit der Erbringung der Dienstleistungen während der Widerrufsfrist begonnen werden soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil, der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG Muster-Widerrufsformular gemäß Anhang 1 B der Richtlinie 2011(83/EU (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es an uns zurück.)

An: Dance Mobility Austria GmbH, Wagramer Straße 14, 1220 Wien, EMail: service(at)dance.co Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung[Miete des Fahrzeuges (*) samt Zubehör (*) für eine Vertragslaufzeit von (*)]; (Bitte beschreiben Sie die Waren/Dienstleistungen genau, damit festgestellt werden kann, auf welche Waren oder Dienstleistungen sich der Widerruf bezieht.) Bestellt am (*) Name des/der Verbraucher(s); Anschrift des/der Verbraucher(s); Unterschrift des/der Verbraucher(s); (nur, wenn dieses Formular in Papierform übermittelt wird); Datum

(*) ggf. ausfüllen

9. Datenschutz

9.1 Dance beachtet bei der Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden die geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dance verarbeitet vorrangig die personenbezogenen Daten, die benötigt werden, um die vertraglichen Leistungen gegenüber Kunden und/oder Dritten zu erbringen. Zu den vertraglichen Leistungen gehört insbesondere auch, den Kunden das bestmögliche Nutzererlebnis zu bieten. Insbesondere ist die Verarbeitung von Standortdaten auch notwendig, um die Dienstleistungen zu erbringen. Der Zugriff auf Standortdaten ist nur für besonders autorisierte Mitarbeiter möglich. Im Falle eines Diebstahls oder einer sonstigen Straftat im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis kann Dance Standortdaten an Strafverfolgungsbehörden weitergeben.

9.2 Dance behält sich vor, die personenbezogenen Daten des Kunden zum Zwecke der Bonitätsprüfung zu verarbeiten. Zu diesem Zweck können die Daten im erforderlichen Umfang auch an externe Dienstleister weitergegeben oder auf externe Datenquellen zugegriffen werden. Der Kunde kann die Einwilligung zur Nutzung seiner Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, dies kann allerdings zur Folge haben, dass dem Kunden kein Vertragsangebot unterbreitet werden kann.

9.3 Soweit Dance personenbezogene Daten auf Grundlage einer Einwilligung verarbeiten, weist Dance darauf hin, dass der Kunde diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann.

9.4 Weitere Informationen zu Zweck, Art und Umfang der Datenverarbeitung finden sich in der Datenschutzerklärung, die in der aktuellen Fassung hier abrufbar ist.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Auf Verträge zwischen dem Kunden und Dance findet österreichisches Recht - unter Ausschluss von nationalen und supranationalen Verweisungsnormen (IPRG und ROM I-VO) und des Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Handelskauf (UN-Kaufrecht) -Anwendung. Da es sich beim Vertragspartner in der Regel um einen Konsumenten handelt, sind Klagen gegen diesen an seinem allgemeinen Gerichtsstand einzubringen.

10.2 Diese AGB sind abschließend. Mündliche Nebenabreden, welcher Art auch immer, bestehen nicht. Änderungen dieser AGB bedürfen in jedem Fall der Schriftform. Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder ungültigen Bestimmung tritt vielmehr eine solche Regelung, die die Parteien ansonsten vereinbart hätten und die der unwirksamen oder ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt.

10.3 Die EU-Kommission bietet auf der Website https://ec.europa.eu/consumers/odr/ die Möglichkeit, ein Beschwerdeverfahren zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS) durchzuführen. Dance ist nicht bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

10.4 Hinweis gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Dance nimmt an einer alternativen Streitbeilegung durch eine Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.

Status: 01.02.2023

Selbstbeteiligungen & Gebühren