AGB

1. Allgemeine Informationen

1.1 Die Dance GmbH, c/o Maschinenraum, Zionskirchstraße 73a, 10119 Berlin (nachfolgend "Dance" genannt) vermietet leichte Elektrofahrzeuge, z.B. Mopeds (nachfolgend "Fahrzeug" genannt) an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (nachfolgend "Kunde" genannt). Der Kunde erhält zudem Zugang zu einer Anwendung für internetfähige Mobiltelefone (nachfolgend “Dance App"). Der Kunde meldet sich für einen Abonnementdienst an, der ein Fahrzeug und Zubehör seiner Wahl zur Verfügung stellt, gepaart mit Reparatur-/Wartungsdienstleistungen auf Abruf für die Dauer der Mitgliedschaft. Die Kunden können die Dance App nutzen, um während der Fahrt mit dem Fahrzeug Daten wie Geschwindigkeit und Entfernung zu erhalten. Die Dance-App bietet den Kunden auch die Möglichkeit, mit dem Dance-Kundenteam (im Folgenden als "Concierge" bezeichnet) zu kommunizieren, das Support-, Wartungs- und Austauschtermine vereinbaren kann. Mitglieder erhalten außerdem Waren und Einladungen zu exklusiven Community-Veranstaltungen. Die folgenden Bedingungen gelten für den zwischen Dance und dem jeweiligen Kunden geschlossenen Vertrag.

1.2 Vertragspartner des Kunden ist: Dance GmbH c/o Maschinenraum, Zionskirchstraße 73a, 10119 Berlin

1.3 Dance behält sich das Recht vor, diese Bedingungen zu ändern, wenn dies zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Die Änderungen werden dem Kunden durch Mitteilung per E-Mail und durch Veröffentlichung auf der Dance-Website und in der Dance-App bekannt gegeben. Etwaige Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht. Dance wird den Kunden zusammen mit der Änderungsmitteilung auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolge des Schweigens gesondert hinweisen. Im Falle des Widerspruchs des Kunden gegen die Änderung oder Ergänzung der Bedingungen ist Dance berechtigt, den Mietvertrag auf der Grundlage dieser Bedingungen gegenüber dem Kunden mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen.

2. Vertragsschluss / Mietobjekt

2.1 Mit dem erfolgreichen Abschluss des Online-Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Abonnements ab. Durch die von Dance per E-Mail versandte Bestellbestätigung nimmt Dance das Angebot des Kunden zum Abschluss eines Abonnements und damit den Abschluss eines Mietvertrages an. Die optionalen Sprachen für den Vertragsschluss sind Deutsch und Englisch.

2.2 Dance speichert den Vertragstext nach Abschluss des Abonnements nicht.

2.3 Im Rahmen des Online-Bestellvorgangs wählt der Kunde das gewünschte Fahrzeug und ggf. weiteres Zubehör aus.

2.4 Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, ein Fahrzeug in einer bestimmten Farbe oder Ausführung zu erhalten.

2.5 Dance ist verpflichtet, dem Kunden die Mietgegenstände in gebrauchsfähigem Zustand zu überlassen und die Gebrauchsfähigkeit während der Mietzeit zu erhalten.

2.6 Zur Überprüfung der im Zuge des Online-Bestellvorgangs durch den Kunden angegebenen Daten ist Dance berechtigt, diese mit einem Lichtbildausweis des Kunden (z.B. Personalausweis) und anderen Dokumenten zur Adressprüfung (z.B. Stromrechnung) abzugleichen.

2.7 Der Kunde ermächtigt Dance zur Durchführung von Bonitätsprüfungen und Abfragen bei Wirtschaftsauskunfteien sowie zur Durchführung von Prüfungen zum Zweck der Betrugsprävention. Mit der Bereitstellung einer Zahlungsform berechtigt der Kunde Dance, die Kreditbonität zu überprüfen, um Risiken in Verbindung mit dem Abschluss des Abonnementvertrags zu identifizieren. Es unterliegt dem alleinigen Ermessen von Dance, die Bereitstellung eines Fahrzeugs auf Basis dieser Informationen abzulehnen.

2.8 Nach positiven Ergebnissen der individuellen Bonitätsprüfung behält sich Dance das Recht vor, nach eigenem Ermessen im Einzelfall die Hinterlegung einer Kaution, maximal in Höhe des Werts des bereitgestellten Fahrzeugs, als Sicherheit durch den Kunden zu verlangen. Der Kautionsbetrag muss vor Übergabe des gewählten Fahrzeugs gezahlt werden. Nach Kündigung des Abonnementvertrags erfolgt die Gutschrift des Kautionsbetrages spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Rückgabe des Fahrzeugs mittels der vom Kunden bei Vertragsschluss gewählten Zahlungsmethode. Alternativ zur Kautionshinterlegung behält sich Dance das Recht vor, nach eigenem Ermessen im Einzelfall die Zahlung einer Vorauszahlung, maximal in Höhe des Werts des bereitgestellten Fahrzeugs, als Sicherheit durch den Kunden zu verlangen. Der Sicherheitsbetrag muss vor Übergabe des gewählten Fahrzeugs an Dance gezahlt werden und wird während der Vertragslaufzeit mit den monatlichen Abonnementgebühren verrechnet. Sollte der Vertrag durch den Kunden bereits vor vollständiger Verrechnung des Sicherheitsbetrags gekündigt werden, erfolgt die Rückerstattung des Restbetrags spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Rückgabe des Fahrzeugs mittels der vom Kunden bei Vertragsschluss gewählten Zahlungsmethode.

2.9 Ändern sich die persönlichen Daten des Kunden während der Vertragslaufzeit, ist der Kunde verpflichtet, Dance innerhalb von zwei Wochen über die Änderungen zu informieren.

2.10 Um einen Vertrag mit Dance abzuschließen, muss der Kunde mindestens 18 Jahre alt sein und seinen Hauptwohnsitz in Deutschland haben.

2.11 Dance bleibt zu jeder Zeit Eigentümer aller Mietgegenstände (namentlich Fahrzeuge und eventuelles Zubehör).

2.12 Die Vertragslaufzeit des Abonnements wird während des Online-Bestellvorgangs vereinbart. Dance for Business Kunden verpflichten sich automatisch zu einer monatlichen Laufzeit.

2.13 Sofern im Online-Bestellprozess nichts anderes vereinbart wurde, verlängert sich der Fahrzeugmietvertrag um den ursprünglich vereinbarten Zeitraum gemäß Ziffer 2.12, maximal jedoch um ein Jahr, wenn der Vertrag nicht vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit unter Beachtung der in Ziffer 8 genannten Kündigungsbestimmungen gekündigt wird.

3. Zahlungsbedingungen

3.1 Für die Anmietung eines Fahrzeugs und ggf. dessen Zubehör oder Zusatzleistungen sind die Gebühren am ersten Tag der innerhalb des Bestellvorgangs vereinbarten Vertragslaufzeit fällig.

3.2 Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Tag der Übergabe des Fahrzeugs an den Kunden. Wurde bei der Online-Buchung eine Probezeit vereinbart, beginnt die kostenpflichtige Mietzeit am ersten Tag nach Ablauf der Probezeit.

3.3 Die jeweils möglichen Zahlungsarten werden dem Kunden in der Produktinformation und/oder im Online-Bestellprozess angezeigt.

3.4 Die Rechtzeitigkeit der Zahlungen hängt vom Eingang des Betrages zur uneingeschränkten Verfügung durch Dance ab.

3.5 Dance wickelt alle Zahlungen über externe Zahlungsdienstleister ab (unter anderem Stripe Payments Europe Limited mit Sitz in Irland). Der Kunde stimmt zu, dass Dance nur Zahlungen über diese Dienstleister akzeptiert oder dass der Dienstleister die daraus resultierenden Beträge abbuchen darf.

3.6 Der Kunde stimmt der automatischen Abbuchung des geschuldeten Rechnungsbetrags durch Auswahl der Zahlungsmethode zu. Im Falle einer möglichen Vertragsverlängerung oder einer anfallenden Gebühr wird Dance den geschuldeten Rechnungsbetrag am ersten Tag der neuen Vertragslaufzeit automatisch von der hinterlegten Zahlungsmethode abbuchen (einziehen).

3.7 Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3.8 Kommt der Kunde mit der Zahlung eines nicht unerheblichen Teils des Rechnungsbetrages in Verzug, so ist Dance zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags zum nächsten Abrechnungszeitraum berechtigt. Als nicht unerheblich gilt der Betrag, sofern zwei aufeinanderfolgende Zahlungen durch den Kunden nicht geleistet wurden. In diesem Fall behält sich Dance das Recht vor, das Fahrzeug nach einseitiger Vertragskündigung mit sofortiger Wirkung auf Kosten des Kunden abzuholen. Der Kunde ist in diesem Zusammenhang dazu verpflichtet, Dance das Fahrzeug zum mitgeteilten Zeitpunkt zugänglich zu machen. Ist das Fahrzeug nicht auffindbar (z.B. weil es sich auf einem Privatgrundstück befindet), kann Dance den Ersatz der entstandenen Kosten gemäß der Gebührenliste verlangen. Dem Kunden steht es frei, nachzuweisen, dass kein Schaden entstanden ist oder der Schaden wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Dance ist im Fall der außerordentlichen Kündigung nach dieser Ziffer 3.8 unbeschadet der gesetzlichen Verzugsrechte berechtigt, einen pauschalen Schadenersatz in Höhe von 50 EUR zu verlangen. Die Geltendmachung von über die Pauschale hinausgehende Schäden bleibt Dance unbenommen. Der Kunde bleibt zum Nachweis berechtigt, dass Dance kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

4. Zugelassene Fahrer

4.1 Das Fahrzeug darf ausschließlich vom Kunden sowie einer zusätzlichen Person, die zuvor durch den Kunden als autorisierter Fahrer benannt wurde (im Folgenden "Autorisierte Fahrer"), gefahren werden.

4.2 Autorisierten Fahrern ist es nicht gestattet, das Fahrzeug zu fahren, bevor Dance die Gültigkeit des offiziellen Führerscheins des autorisierten Fahrers überprüft hat. Sollte der authorisierte Fahrer den Führerschien über einen Zeitraum von weniger als zwei Jahren verfügen, behält sich Dance das Recht vor, eine zusätzliche Gebühr gemäß der Gebührenliste zu erheben.

4.3 Dance behält sich das Recht vor, Kunden und autorisierte Fahrer aufzufordern, die Gültigkeit des Führerscheins erneut nachzuweisen.

4.4 Zum Führen des Fahrzeugs sind nur Personen berechtigt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sind, die sie zum Führen des Mietfahrzeugs in der Bundesrepublik Deutschland berechtigt.

4.5 Die in diesen Bedingungen aufgeführten Nutzungspflichten und -verbote gelten entsprechend auch für andere berechtigte Fahrer des Fahrzeugs. Der Kunde ist verpflichtet, die berechtigten Fahrer über die Pflichten und Verbote der Nutzung zu informieren.

5. Allgemeine Pflichten des Kunden / Verbote

5.1 Der Kunde ist verpflichtet, sich vor der Nutzung des Fahrzeugs mit dessen Funktionsweise vertraut zu machen und die Sicherheits- und Nutzungshinweise der Anleitung in der Dance App zu beachten. Der Kunde ist verpflichtet, das Fahrzeug sorgfältig zu behandeln und mit Vorsicht zu benutzen.

5.2 Das gemietete Fahrzeug und das Zubehör dürfen nicht außerhalb Deutschlands verwendet oder aus Deutschland ausgeführt werden.

5.3 Mit der Buchung eines Reparatur- oder Wartungstermins ist der Kunde verpflichtet, Dance das Fahrzeug zum gebuchten Zeitpunkt zugänglich zu machen. Ist das Fahrzeug nicht auffindbar (z.B. weil es sich auf einem Privatgrundstück befindet), kann Dance den Ersatz der entstandenen Kosten gemäß der Gebührenliste verlangen. Dem Kunden steht es frei, nachzuweisen, dass kein Schaden entstanden ist oder der Schaden wesentlich niedriger ist als die Pauschale.

5.4 Dance behält sich das Recht vor, das Fahrzeug 24 Stunden nach vorheriger Ankündigung zu inspizieren und zu warten, sowie Reparaturen durchzuführen oder das Fahrzeug auszutauschen.

5.5 Der Kunde ist verpflichtet, das Fahrzeug mit allen verfügbaren Schlössern, einschließlich des Lenkstangenschlosses, zu verriegeln und darüber hinaus eine Alarmanlage einzuschalten, falls vorhanden.

5.6 Sollte es aufgrund einer technischen Fehlfunktion nicht möglich sein, das Fahrzeug ordnungsgemäß abzuschließen, darf das Fahrzeug nicht unbeaufsichtigt zurückgelassen werden und der Kunde ist verpflichtet, Dance unverzüglich über die Fehlfunktion zu informieren.

5.7 Es ist untersagt, das gemietete Fahrzeug ohne vorherige Absprache mit Dance für gewerbliche Zwecke (z.B. Liefer- und Kurierdienste) zu nutzen. Im Falle eines schuldhaften Verstoßes ist der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe gemäß der Gebührenliste verpflichtet und Dance hat das Recht den Mietvertrag fristlos zu kündigen und die sofortige Herausgabe des Fahrzeugs zu verlangen.

5.8 Das Fahren des gemieteten Fahrzeugs ist bei Vorliegen einer der folgenden Bedingungen vertraglich untersagt: - Der Fahrer des Fahrzeugs steht unter dem Einfluss von Alkohol, Drogen oder Medikamenten, die seine Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen können. Es gilt ein striktes Alkoholverbot von 0,0‰. - Der Fahrer ist nicht im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte. - Das Fahrzeug wird für Geländefahrten, Motorsportveranstaltungen, Rennen jeglicher Art, Fahrzeugtests, Fahrertraining oder für die gewerbliche Beförderung von Personen oder Fracht verwendet. - Das Fahrzeug wird zur Beförderung von Kindern genutzt, obwohl diese weder groß genug sind, um die Fußstützen zu erreichen, noch stark genug, um sich am Fahrer festzuhalten. - Das Fahrzeug wird vom Kunden untervermietet.

5.9 Das Batterieladegerät zum Laden der Fahrzeugbatterie wird dem Kunden bei der Fahrzeugübergabe ausgehändigt. Die Nutzung des Ladegerätes ist nur für die jeweilige Batterie zulässig. Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist der Kunde verpflichtet, das Batterieladegerät in ordnungsgemäßem und betriebsbereitem Zustand zurückzugeben. Der Kunde ist verpflichtet, Dance über alle technischen Störungen zu informieren. Bei Verlust oder Diebstahl des Batterieladegerätes kann Dance eine Gebühr gemäß dieser Gebührenliste erheben.

5.10 Handelt es sich um ein Fahrzeug mit einer herausnehmbaren Batterie, wird dem Kunden bei der Übergabe des Fahrzeugs eine Batterie ausgehändigt. Die Nutzung der Batterie ist nur für das jeweilige Fahrzeug zulässig. Im Falle einer Fehlfunktion der Batterie, d. h. wenn die Batterie mit Flüssigkeiten in Berührung kommt, das Batteriegehäuse defekt (aufgebläht) ist oder Flüssigkeit austritt, ist der Kunde verpflichtet, die Batterie sofort zu isolieren und Dance zu informieren. Bei Verlust oder Diebstahl der Batterie kann Dance eine Gebühr gemäß dieser Gebührenliste erheben.

5.11 Der Kunde muss das Fahrzeug mit Sorgfalt behandeln. Insbesondere hat der Kunde für einen schonenden Umgang mit der Batterie zu sorgen, indem er die Batterie nicht bei Temperaturen unter 0 Grad Celsius lagert und verpflichtet sich, die Batterie mindestens alle vier Wochen zu laden.

5.12 Der Kunde ist für das Wiederaufladen der Batterie verantwortlich und trägt die Kosten für den verbrauchten Strom. Das Aufladen darf nur mit dem mitgelieferten geeigneten Batterieladegerät erfolgen.

5.13 Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Beginn jeder Nutzung des Fahrzeugs vom ordnungsgemäßen Zustand und der Verkehrstauglichkeit des Fahrzeugs (insbesondere der Bremsen, der Reifen und der Beleuchtung) zu überzeugen und bei Mängeln von der Nutzung abzusehen. Bei Mängeln, die während der Fahrt auftreten oder während der Fahrt festgestellt werden, ist der Kunde ebenfalls verpflichtet, die Nutzung des Fahrzeugs unverzüglich einzustellen, Dance über den Mangel zu informieren und die Nutzung des Fahrzeugs bis zur Behebung des Mangels durch Dance zu unterlassen.

5.14 Es ist nicht gestattet, Veränderungen wie Lackierungen, Umbauten oder ähnliches am Fahrzeug oder am Zubehör vorzunehmen. Das Gleiche gilt für Änderungen an der Software des Bordcomputers.

5.15 Das Anbringen von zusätzlichem Zubehör, das für den jeweiligen Fahrzeugtyp üblich ist, ist zulässig, sofern es sich rückstandsfrei entfernen lässt. Im Falle einer gebuchten Reparatur ist das zusätzliche Zubehör vor Übergabe des Fahrzeugs an Dance zu entfernen.

5.16 Das Fahrzeug darf nicht auf ungewöhnliche Weise benutzt, beladen oder unangemessenen Bedingungen ausgesetzt werden. Das Fahrzeug dient der Beförderung von maximal zwei Personen.

5.17 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Nutzung des Fahrzeugs die geltenden Straßenverkehrsvorschriften und örtlichen Bestimmungen einzuhalten.

5.18 Der Kunde verpflichtet sich, bei jeder Fahrt seinen gültigen Führerschein mitzuführen und für eine sichere Fahrt zu sorgen. Bei schuldhaftem Verstoß trägt der Kunde etwaige Bußgelder und Abschleppkosten.

5.19 Der Kunde ist verpflichtet, die Funktionstüchtigkeit der Smartphone-Haltevorrichtung vor der Nutzung zu überprüfen. Dance übernimmt keine Haftung für Schäden am Smartphone, die durch die Verwendung der Smartphone-Haltevorrichtung entstehen.

5.20 Dance ist berechtigt, die Nutzung des Fahrzeugs durch den Kunden zu unterbinden, wenn Mietzahlungen nicht geleistet werden, der Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung (z.B. für gewerbliche Zwecke) besteht, das Fahrzeug einen sicherheitskritischen Mangel aufweist oder der Kunde in sonstiger Weise gegen die Bestimmungen dieser Bedingungen verstößt. In einem solchen Fall ist Dance auch berechtigt, das Fahrzeug über Technologien wie GPS zu orten und das Fahrzeug abzuholen.

6. Versicherung

6.1 Dance schließt eine Haftpflichtversicherung für das Fahrzeug ab, die die Nutzung des Fahrzeugs durch den Kunden und die autorisierten Fahrer versichert. Es gelten die allgemeinen Versicherungsbedingungen des jeweiligen Versicherers, die dem Kunden auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden.

6.2 Die Haftpflichtversicherung deckt Schäden an fremden Fahrzeugen oder Sachen, die durch einen Verkehrsunfall verursacht werden, den der versicherte Fahrer mit dem Fahrzeug verschuldet hat, begrenzt durch die jeweiligen Deckungssummen.

7. Beschädigung / Reparatur / Diebstahl

7.1 Im Falle einer Funktionsbeeinträchtigung des Fahrzeugs aufgrund eines Schadens hat der Kunde Dance innerhalb von 24 Stunden nach Bekanntwerden des Schadens zu informieren. Die weitere Nutzung des defekten Fahrzeugs ist bis zur Behebung des Schadens nicht gestattet.

7.2 Im Falle einer Beschädigung des Fahrzeugs führt Dance die Reparatur am Standort des Kunden oder in einer Werkstatt durch. Kann der Schaden nicht innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens behoben werden, wird das beschädigte Fahrzeug durch ein vergleichbares Modell ersetzt.

7.3 Im Falle eines Unfalls mit einem Fahrzeug ist der Kunde verpflichtet, dies unverzüglich der Polizei und Dance zu melden. Geht innerhalb von sieben Tagen nach Eintritt des Unfalls keine Schadensmeldung bei Dance ein, haftet der Kunde für alle durch die Unterlassung der Meldung verursachten Kosten und Schäden, einschließlich des Verlustes des Versicherungsschutzes.

7.4 Bei Schadensfällen mit Beteiligung Dritter darf der Kunde ein Schuldanerkenntnis nur nach vorheriger Zustimmung von Dance abgeben. Der Kunde ist verpflichtet, Dance unverzüglich über Schadensereignisse zu informieren. Ferner hat der Kunde Dance unverzüglich, spätestens sieben Tage nach dem Schadensereignis, einen ausführlichen schriftlichen Unfallbericht, ggf. mit einer Unfallskizze, zu übersenden. Der Kunde hat Namen und Anschriften der Beteiligten und Zeugen schriftlich festzuhalten. Geht Dance innerhalb dieser Frist keine Schadensmeldung zu, kann dies die Versicherungsregulierung gefährden, und Dance behält sich in diesem Fall das Recht vor, dem Kunden sämtliche Kosten in Rechnung zu stellen.

7.5 Befindet sich das Fahrzeug bei Rückgabe oder Besichtigung nicht in einem einwandfreien, vollständigen, verkehrs- und betriebssicheren, der Laufleistung und dem Fahrzeugalter entsprechenden Zustand oder ist das Zubehör nicht vollständig, ist der Kunde zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet. Keine Ersatzpflicht besteht für vertragsgemäße, alters- und laufleistungsgerechte Gebrauchsspuren sowie für Vorschäden, die ausweislich des Übergabeprotokolls bereits bei der Übergabe an den Kunden vorhanden waren.

7.6 Die Haftung des Kunden für Schäden am eigenen Fahrzeug ist gemäß der Gebührenliste pro Schadensfall begrenzt auf selbstverschuldete Unfälle, Vandalismus, Diebstahl (wenn das Fahrzeug gemäß Ziffer 5.5 gesichert war), Brand oder Explosion, Zusammenstoß mit Tieren, Tierbiss, Elementarschäden, Glasbruch und Schlossaustausch bei Schlüsselverlust, es sei denn, der Kunde hat grob fahrlässig gehandelt.

7.7 Wenn das Fahrzeug, ein Teil des Fahrzeugs, eine abnehmbare Batterie oder sonstiges Zubehör gestohlen wurde oder aus anderen Gründen nicht auffindbar ist, ist der Kunde verpflichtet, Dance so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Kenntnisnahme des Verlusts, über diesen zu informieren. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, an der Wiederbeschaffung des verlorenen Gegenstandes mitzuwirken und gegebenenfalls der Versicherung und der Polizei (auch schriftlich) Auskunft zu erteilen.

7.8 Im Falle eines Diebstahls des Fahrzeugs ist der Kunde verpflichtet, eine Selbstbeteiligung gemäß der Gebührenliste zu zahlen. Die Verpflichtung zur Zahlung der Selbstbeteiligung durch den Kunden entfällt im Falle eines Diebstahls des Fahrzeugs, sollte der Kunde bei Abschluss des Vertrages die Option der Comfort Versicherung gewählt haben oder diese Option während der Vertragslaufzeit hinzugefügt haben. Unabdingbare Voraussetzung zum Entfall der Verpflichtung zur Zahlung der Selbstbeteiligung ist die ordnungsgemäße Sicherung des Fahrzeugs vor Eintritt des Diebstahls. Die Deckung der Comfort-Versicherung gilt für zwei unabhängig voneinander gemeldete Fälle von Diebstahl. Danach behält sich Dance das Recht vor, die Option der Comfort-Versicherung automatisch aus dem Umfang des mit dem Kunden geschlossenen Vertrags zu exkludieren.

7.9 Konnte das Fahrzeug und/oder die Batterie nach Zahlung der Selbstbeteiligung wieder aufgefunden werden, kann Dance dem Kunden die Zahlung der Selbstbeteiligung nach eigenem Ermessen und abhängig vom technischen und optischen Zustand des aufgefundenen Fahrzeugs und/oder der Batterie erstatten. Dem Kunden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass Dance kein Schaden entstanden ist oder dass dieser Schaden wesentlich geringer ist als die vom Kunden gezahlte Selbstbeteiligung. Dance behält sich das Recht vor, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.

7.10 Wenn der Kunde das Fahrzeug nicht wie in Absatz 5.5. beschrieben gesichert hat und das Fahrzeug verloren geht, gestohlen oder beschädigt wird, hat der Kunde einen erhöhten Selbstbehalt gemäß Absatz 7.8 und der Gebührenliste zu zahlen. Dem Kunden steht es frei nachzuweisen, dass Dance kein Schaden entstanden ist oder dass dieser Schaden wesentlich geringer ist als die vom Kunden gezahlte Selbstbeteiligung. Dance behält sich das Recht vor, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.

8. Vertragskündigung / Rückgabe

8.1 Eine Kündigung kann von den Vertragsparteien jederzeit mit Wirkung zum Ende der Vertragslaufzeit, unter Einhaltung der nachstehenden Form- und Übergabevorschriften, ausgesprochen werden.

8.2 Stornierungen können vom Kunden entweder direkt in den Einstellungen der Dance-App vorgenommen werden oder über einen der offiziell von Dance unterstützten Support-Kanäle (einschließlich, aber nicht beschränkt auf E-Mail, WhatsApp, In-App-Chat) an Dance gesendet werden. Im Falle einer Stornierung per E-Mail muss diese von der E-Mail-Adresse gesendet werden, die der Kunde in den persönlichen Daten in der Dance-App gespeichert hat.

8.3 Bei Beendigung des Mietvertrages ist der Kunde verpflichtet, einen Übergabetermin innerhalb der Vertragslaufzeit über die Dance App zu buchen und das Fahrzeug sowie sämtliches Zubehör an Dance zurückzugeben.

8.4 Wird das Fahrzeug nicht rechtzeitig zurückgegeben, ist der Kunde verpflichtet, für die Dauer der Vorenthaltung die vereinbarte Miete als Schadensersatz gemäß § 546a BGB zu zahlen.

8.5 Dance holt das Fahrzeug zum geplanten Übergabetermin ab. Der Kunde muss entweder anwesend sein oder das Fahrzeug an einem öffentlich zugänglichen Ort abstellen, damit Dance das Fahrzeug ohne die Anwesenheit des Kunden abholen kann, je nachdem, welche Methode bei der Festlegung des Übergabetermins vereinbart wurde. Kann der Kunde einen Termin nicht wahrnehmen oder das Fahrzeug nicht zur Verfügung stellen, muss der Termin 24 Stunden vorher abgesagt werden. Der Kunde hat für jeden vorsätzlich oder fahrlässig versäumten Übergabetermin eine Entschädigung gemäß der Gebührenliste zu zahlen. Hat der Kunde innerhalb der Vertragslaufzeit keinen Übergabetermin vereinbart, kann Dance einen Übergabetermin pro Woche vereinbaren, bis die Abholung erfolgreich abgeschlossen ist. Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist der Kunde verpflichtet, den Akku, das Ladegerät, den Telefonhalter und sonstiges Zubehör in einem ordnungsgemäßen und funktionsfähigen Zustand zurückzugeben. Der Kunde ist verpflichtet, Dance über etwaige technische Störungen zu informieren.

8.6 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt unberührt. Zu den Gründen, die Dance zur außerordentlichen Kündigung berechtigen, zählen unter anderem alle Umstände, die Dance dazu berechtigen, den Zugang des Kunden zum Dance Fahrzeug ganz oder teilweise zu sperren oder die Bereitstellung aller mit dem Abonnement verbundenen Leistungen gemäß des Vertrages auszusetzen, etwa aufgrund einer Reputationsverletzung von Dance durch die Verletzung einer Verpflichtung aus dem Vertrag durch den Kunden oder einer Verletzung der Standards zur Interaktion zwischen Dance und dem Kunden. Eine solche Verletzung umfasst insbesondere Beleidigungen, Verleumdungen, üble Nachrede, Hass, Hetze und Gewaltandrohungen oder Aufrufe zur Gewalt, die sich gegen Mitarbeiter von Dance richten. Der Kunde hat die Möglichkeit, zu einer der Kündigung gegebenenfalls vorausgehenden Abmahnung innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Abmahnung Stellung zu nehmen, beispielsweise per E-Mail an legal@dance.co. Geht innerhalb der genannten Frist keine Stellungnahme des Kunden ein, kann Dance den Vertrag einseitig zum Ende der aktuellen Zahlungsperiode kündigen. Das Recht, Schadensersatz zu verlangen, bleibt von einer Kündigung unberührt.

9. Beschränkung der Haftung

9.1 Dance haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet Dance für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im letztgenannten Fall haftet Dance nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen von Dance.

9.2 Die vorgenannten Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

10. Widerrufsrecht

10.1 Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Dance GmbH c/o Maschinenraum, Zionskirchstraße 73a, 10119 Berlin E-mail: service(at)dance.co

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

FOLGEN DES WIDERRUFS

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wenn Sie verlangt haben, dass mit der Erbringung der Dienstleistungen während der Widerrufsfrist begonnen werden soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil, der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG Muster-Widerrufsformular gemäß Anhang 1 B der Richtlinie 2011(83/EU (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es an uns zurück.)

An [hier sind der Name des Gewerbetreibenden, seine Postanschrift und gegebenenfalls seine Faxnummer und E-Mail-Adresse einzufügen]: Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*); Bitte beschreiben Sie die Waren/Dienstleistungen genau, damit festgestellt werden kann, auf welche Waren oder Dienstleistungen sich der Widerruf bezieht. Bestellt am (*) Name des/der Verbraucher(s); Anschrift des/der Verbraucher(s); Unterschrift des/der Verbraucher(s); (nur, wenn dieses Formular in Papierform übermittelt wird); Datum

(*) ggf. ausfüllen

11. Datenschutz

11.1 Dance beachtet bei der Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden die geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dance verarbeitet vorrangig die personenbezogenen Daten, die benötigt werden, um die vertraglichen Leistungen gegenüber Kunden und/oder Dritten zu erbringen. Zu den vertraglichen Leistungen gehört insbesondere auch, den Kunden das bestmögliche Nutzererlebnis zu bieten. Insbesondere ist die Verarbeitung von Standortdaten auch notwendig, um die Dienstleistungen wie z.B. Wartung und Service zu erbringen. Der Fahrzeughersteller erhält für Wartungs- und Reparaturzwecke ebenfalls Standortdaten. In diesem Zusammenhang können Standortdaten auch in Länder außerhalb der EU bzw. des EWR („Drittländer“) übermittelt werden. Der Hersteller hat jedoch keine Kenntnis von unmittelbar personenbezogenen Daten des Kunden. Der Zugriff auf Standortdaten durch Dance ist nur für besonders autorisierte Mitarbeiter möglich. Im Falle eines Diebstahls oder einer sonstigen Straftat im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis kann Dance Standortdaten an Strafverfolgungsbehörden weitergeben.

11.2 Dance behält sich vor, die personenbezogenen Daten des Kunden zum Zwecke der Bonitätsprüfung zu verarbeiten. Zu diesem Zweck können die Daten im erforderlichen Umfang auch an externe Dienstleister weitergegeben oder auf externe Datenquellen zugegriffen werden. Der Kunde kann die Einwilligung zur Nutzung seiner Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, dies kann allerdings zur Folge haben, dass dem Kunden kein Vertragsangebot unterbreitet werden kann.

11.3 Soweit Dance personenbezogene Daten auf Grundlage einer Einwilligung verarbeiten, weist Dance darauf hin, dass der Kunde diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann.

11.4 Weitere Informationen zu Zweck, Art und Umfang der Datenverarbeitung finden sich in der Datenschutzerklärung, die in der aktuellen Fassung hier abrufbar ist.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Auf Verträge zwischen dem Kunden und Dance findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, soweit nicht zwingende Vorschriften des Staates, in dem der Kunde seinen Wohnsitz hat, entgegenstehen. Derartige Vorschriften, insbesondere zwingende Verbraucherschutzgesetze, bleiben unberührt.

12.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

12.3 Die EU-Kommission bietet auf der Website https://ec.europa.eu/consumers/odr/ die Möglichkeit, ein Beschwerdeverfahren zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS) durchzuführen. Dance ist nicht bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

12.4 Dance ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen.

Status: 01.02.2023

Selbstbeteiligungen & Gebühren